Glyphosat - Aktion der AG Gentechnik

Gewässerbiotop in Parsdorf bleibt erhalten !

Die Gemeinde Vaterstetten zeigte sich nach Gesprächen mit der Autobahndirektion Südbayern, dem Straßenbauamt Rosenheim und dem Landratsamt Ebersberg (UNB) nunmehr einsichtig. Das Biotop soll weiträumig umfahren werden und bleibt damit unverändert bestehen. Damit waren die vielfältigen Bemühungen von BN und LBV letztendlich erfolgreich! 

Aktion "Rückenwind"

Gentechnikfreiheit: Erfolg in Straßburg !

Am 06.07.2011 fiel beim Europaparlament in Straßburg eine wichtige Entscheidung: EU- Mitgliedsstaaten, die ihr Territorium gentechnikfrei halten wollen, sollen dafür die notwendigen rechtlichen Spielräume erhalten. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung können sich EU- Mitgliedsländer nun auch auf Umweltrisiken, sozioökonomische Folgen und die wissenschaftliche Unsicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen berufen.

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Dann sind die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten und die EU- Kommission am Zug. Sie müssen dem Parlamentsbeschluß zustimmen. Besonders Deutschland ist dann gefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Bundeskanzlerin Merkel und Agrarministerin Aigner müssen endlich Farbe bekennen: Übernehmen Sie die Verantwortung  dafür, ob Gentechnik künftig auf unseren Äckern Einzug hält? Oder wollen sie wie bislang den schwarzen Peter für unbequeme Entscheidungen Brüssel zuschieben?

Aus für die Olympiaträume München 2018 !

Eine herbe Abfuhr gab es am 06.07.2011 für die Organisatoren der Olympiabewerbung 2018 für München, Garmisch und Schönau beim IOC- Kongress in Durban, Südafrika. Der Favorit Pyeongchang aus Südkorea siegte bereits im 1. Wahlgang mit 63 von 95 Stimmen der stimmberechtigten IOC- Mitglieder. Die Bewerbung Münchens, verstärkt mit dem  eigens nach Durban  eingeflogenen "Kaiser" Franz Beckenbauer kam nur auf entäuschende 25 Stimmen. Aussichtslos war der französische Bewerber Annecy mit nur 7 Stimmen.

Das IOC entschied sich für den zweimal abgewiesenen Bewerber aus Südkorea und für neue Wintersportmärkte in Asien. Eine Rolle dürfte auch die schwache Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung, das IOC ermittelte Anfang 2011 in Deutschland nur 60% Zustimmung für Olympia 2018, gespielt haben. Die Aktivisten von NOlympia, mit dem BN- Bayern an der Spitze, konnten gestern zum Wohle der Natur in Garmisch und München feiern. Eine Tapferkeitsmedaille gebührt den Grundstückseigentümern von Garmisch.

Fukushima: Durchschmelze statt Kernschmelze !

In Fukushima ist es nicht nur zur Kernschmelze in den verschiedenen Reaktoren gekommen, sondern in mindestens einem Fall sogar zur Durchschmelze. Das heißt, die glühend heiße Masse aus Kernbrennstoff hat sich durch alle Sicherheitsbereiche gefressen und ist in den Erdboden eingedrungen.

Dieses Szenario bedeutet für die leidgeprüften Japaner eine Verseuchung des Grundwassers und eine ausgedehnte Schädigung der Umwelt nicht nur im Gebiet um Fukushima. Gebiete um Fukushima sind schon jetzt auf Jahrhundere völlig unbewohnbar. Der japanische Experte Ichiro Ozawa befürchtet sogar eine Gefährdung des nahen Großraums Tokio, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen würden. 

Millionen-Defizit bei den Olympia-Planern

München - Einen Monat vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 nach München, Pyeongchang oder Annecy fehlen den Münchner Olympiaplanern vier Millionen im Bewerbungsetat. Offenbar werden erneut die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft zur Kasse gebeten: Stadt München (2,5 Millionen Euro), Freistaat Bayern (750 000), Garmisch-Partenkirchen (670 000) und der Landkreis Berchtesgadener Land (167 000). Der Beitrag der öffentlichen Hand summiert sich damit bereits auf 7 Millionen Euro, bestätigen mehrere Beteiligte. Die Kosten fallen unabhängig von der Entscheidung über die Vergabe der Spiele und, wie immer, zu Lasten der Steuerzahler an.

Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen

Pro Olympia 2018 erreicht nur 58,07% !

Genau 6.853 (58,07%) der Bürger/innen stimmten für die Kandidatur Garmisch-Partenkirchens als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2018. Auf beachtliche 5.526 (49,41%) kamen die Olympiagegner beim heutigen Bürgerentscheid. Aufgerufen waren knapp 21.000 Bürger der Gemeinde. Die Wahlbeteiligung betrug 59,64% und erreichte damit fast die Zahl der letzten Gemeinderatswahlen.

Bei der nicht mehr entscheidenden Stichwahl votierten 54,91% pro Olympia.

Ob diese Zustimmung dem IOC bei der Wahl des Ausrichters für die Winterolympiade 2018 ausreicht, bleibt abzuwarten. Die Olympier sind in der Regel Zustimmungsraten von weit über 80% gewohnt. Das Bewerbungskommitee Olympia 2018 selbst hatte mit einer Zustimmung von über 70% gerechnet.

 

Fukushima: Jetzt Warnstufestufe 7 !

Japan stuft die Strahlengefahr nach dem Atomunfall in Fukushima jetzt so hoch ein wie die Verseuchung nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Die Atomaufsicht von Tokio hob die Einschätzung aller Auswirkungen des Unglücks von Stufe 5 auf Stufe 7 an. Diese höchste Warnstufe wurde bisher nur nach dem Super-Gau am AKW in Tschernobyl 1986 erreicht. Bis jetzt seien in Fukushima zwar erst 10% der radioaktiven Materialien freigesetzt worden, hieß es. Die Gefahreneinschätzung Japans bezieht sich jedoch auf die gesamten Folgen. Am Ende könnte in Fukushima sogar noch weit mehr Radioaktivität entweichen als 1986 in der Ukraine, hieß es.

Olympiabewerbung München/Garmisch/Schönau 2018

Bürgerbegehren am 8. Mai in Garmisch-Partenkirchen

Der Gemeinderat von Garmisch- Partenkirchen hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg für die beiden Bürgerbegehren zur Olympiabewerbung 2018 freigemacht. Über beide Bürgerbegehren, das der Olympiabefürworter "OlympiJa" und das der Olympiagegner "Nolympia" können nun ca. 20.000 Bürger abstimmen. Welcher Bürgerentscheid gewinnt, wobei mindestens ein Quorum von 20% der Wahlberechtigten erreicht und mehrheitlich mit Ja gestimmt werden muss, entscheidet, wenn beide Voraussetzungen  nicht erfüllt werden, eine abschließende Stichfrage.

Die Olympia- Unterstützer hatten 2819 gültige Unterschriften eingereicht, die Olympia- Gegner kamen auf 2430 Unterschriften. Damit wurde in beiden Fällen die für das Bürgerbegehren erforderlichen 1694 Unterschriften klar übertroffen.

Eine Vorentscheidung über die Austragungsstätte ist der Bürgerentscheid aber noch nicht. Entscheiden wird die IOC- Vollversammlung bei seiner Sitzung am 6. Juli in Durban, Südafrika.

Hundertausende bei Anti-Atom-Demos

Bei den bisher größten Massenprotesten gegen Atomkraft in Deutschland haben am 26.03.2011 bis zu 250.000 Menschen einen Sofortausstieg gefordert. In Berlin, Hamburg, München und Köln gingen jeweils Zehntausende auf die Straße. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken machten dabei Front gegen die Regierungskoalition. Die Demonstranten zogen unter dem Motto "Fukushima mahnt: Alle AKW´s abschalten" mit Plakaten, Trillerpfeifen und Luftballons durch die Innenstädte. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie " Atomkraft zerstört Leben".

In München demonstrierten  trotz Regenwetter bis zu 40.000 Menschen am Odeonsplatz für die Abschaltung der Kraftwerke"Schärfster" Demonstrant war der Kabarettist Urban Priol, der die Kanzlerin als "Lady Gaga" und die Bundesregierung als "schwarz -gelbe Schönwetter-Kombo" sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aufs Korn nahm. Die Band " The Notwist" verabschiedete die Teilnehmer um ca. 17.00 Uhr. Nach Angaben der Polizeiblieb alles friedlich.

Brennpunkt: Gentechnik im Saatgut

Bundesrat stimmt gegen Gentechnik im Saatgut !

Auch künftig bleibt Saatgut vor Verunreinigungen mit gentechnisch manipulierten Samen geschützt: Am vergangenen Freitag (18.03.2011) standen die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Antrag die Saatgutreinheit aufzuweichen, alleine da. Damit hatte die Online- Kampagne "Save our Seeds" von verschiedenen Umweltorganisationen Erfolg. Zwei Wochen vorher hatten noch fast alle Bundesländer, darunter Bayern, den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot für Saatgut unterstützt.

Sieben deutsche AKW`s vom Netz !

Angesichts des drohenden Gaus in Japan müssen laut Bundesregierung alle vor 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atommeiler für 3 Monate vom Netz. Mindestens 5 Kraftwerken droht dabei dauerhaft das Aus.

Folgende Kernkraftwerke sind betroffen:

Krümmel - derzeit stillstehend ; Brunsbüttel - derzeit abgeschaltet; Biblis A+B - wird für 3 Monate abgeschaltet; Unterweser - wird für 3 Monate abgeschaltet, Philippsburg I - wird für 3 Monate abgeschaltet; Neckarwestheim - wird für immer abgeschaltet; Isar I -soll laut Seehofer/Söder für immer abgeschaltet werden.

Bis zum Ende des Moratoriums, Mitte Mai, werden wegen der Sicherheitschecks nur noch 9 von 17 Meilern Strom liefern. Isar I wurde gestern Abend (15.03.) stillgelegt.

 

Schwerer Atomunfall in Japan

"Drei Atommeiler in Fukushima außer Kontrolle"

Nach dem verheerenden Erdbeben und dem folgenden Tsunami steht Japan vor einer Atomkatastrophe. Experten befürchten ein zweites Tschernobyl und warnen vor einer Kernschmelze im Unglückskraftwerk Fukushima. Was genau in den Reaktoren derzeit vor sich geht, weiß niemand.

Eine Kernschmelze ist das schlimmste Szenario überhaupt. Das Kühlwasser sinkt ab, der Reaktorkern überhitzt sich, die Brennstäbe werden beschädigt. Der Kern wird so heiß, dass er schmilzt. Die radioaktive Schmelzmasse frisst sich durch die Stahlwände der Reaktorgefäßes  und eine riesige Menge Radioaktivität (Cäsium, Jod, Strontium, Plutonium) wird freigesetzt - wie damals, 1986 beim Gau in Tschernobyl.

Nach Ansicht des Münchner Strahlenexperten Prof. Lengfelder könnte der Vorfall schlimmer werden als in Tschernobyl,  da Japan wesentlich dichter besiedelt ist als die Ukraine. Der Großraum Tokio, mit ca. 40 Millionen Menschen ist nur rund 250 km von Fukushima entfernt.

Auch in Deutschland wächst die Angst vor der Atomkraft. Kanzlerin Merkel will jetzt alle deutschen Reaktoren kontrollieren lassen. Unterdessen demonstierten am Wochenende 60.000 Atomkraftgegner mit einer 45 km langen Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft.

Brennpunkt: EU knickt ein - Gentechnikspuren in Futtermitteln erlaubt !

Am 22.02.2011 verabschiedete sich die EU vom Prinzip der Nulltoleranz. In Zukunft dürfen nach Wunsch der EU-Kommission Futtermittel gentechnisch veränderte Anteile bis 0,1% enthalten. Dies gilt auch für nicht in der EU zugelassene Gentechnik- Pflanzen. "Durch die Hintertür wird mit Schwellenwerten eine schleichende Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Pflanzen gegen den Willen der Verbraucher akzeptiert" ! wettert  der Verband für Ökologischen Landbau - Naturland.

Die Ablehnung der Agro- Gentechnik in der EU und Deutschland wächst ständig. Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) lehnen in Deutschland aktuell 87% der Verbraucher die Agro- Gentechnik ab. Die Entscheidung der EU zeigt deutlich, dass die Wirtschaftsinteressen höher bewertet werden als die Verbraucherinteressen. Auch Deutschland und damit Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner haben für die Aufgabe der Nulltolleranz gestimmt und damit gezeigt, wie stark der Einfluss der Futtermittelindustrie ist. Damit haben vor allem die USA gewonnen, die schon lange für eine Lockerung der europäischen Gentechnikregeln eintreten.

Brennpunkt: Bürgerbegehren gegen Olympia 2018

Der Kampf um die Winterolymiade 2018  verschärft sich. Wenige Tage vor dem Besuch der IOC - Evaluierungskommission in Oberbayern haben die Gegner der Winterspiele ein Bürgerbegehren in Garmisch - Partenkirchen gestartet.

Nachdem die Männer und Frauen um den Hauptinitiator Axel Doering nun den passenden Text für das Bürgerbegehren gefunden haben, kommt es nun drauf an, die für das Begehren notwendigen 1680 Unterschriften in der Werdenfelser Marktgemeinde zu sammeln. Hinter der Aktion steht auch das Netzwerk "Nolympia" mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann.

Hauptangriffspunkt ist der Olympiagegner ist der sogenannte "Host-City-Vertrag" der Olympiabewerber mit dem IOC, der von renomierten Juristen als sittenwidriger Knebelvertrag bezeichnet wird. Die Bürger müssen nun entscheiden, ob der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff offiziell beauftragt wird, die abgegebenen Garantien und die geschlossenen Verträge hinsichtlich Zulässigkeit zu prüfen und ob alle von Wolff vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden sollen, keine Unterstützung für die Bewerbung mehr zu leisten.  

Winterspiele - Gegner Hartmann hofft derweil auf ein Gespräch mit den IOC-Prüfern in der nächsten Woche, um auf die "Schwächen der Bewerbung" hinzuweisen. Ungelöste Grundstücksfragen, Ökologie und die "relativ geringe Zustimmung in der Bevölkerung" sind seine Hauptargumente.

Auszüge aus der PM des Bund Naturschutz in Bayern vom 24.01.2011

Über 22.000 Menschen demonstrieren in Berlin für eine Wende in der Agrarpolitik

Unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben am letzten Samstag in Berlin 22.000 Teilnehmer für eine grundlegende Reform  der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. "Über 2000 Teilnehmer aus Bayern waren mit 17 Bussen und in Zügen in Berlin dabei", freute sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz Bayern und des BUND. "Dies zeigt, dass die bayerischen Verbraucher und Landwirte, die bayerische Heimat nicht kampflos den Gentechnikkonzernen und der Agrarindustrie überlassen."

Brennpunkt: Weitere Stationen der Bewerbung Münchens 2018

Trotz Grundstücksproblemen und derzeit mäßiger Zustimmungswerte (53:47 in einer ZDF- Umfrage) geht die Bewerbung Münchens für die Winterolympiade 2018 mit Hilfe von Steuergeldern munter weiter. Die weiteren Stationen sind:

11. Januar 2011

Abgabe des Münchner "Bid Books" (396 Seiten) an das IOC in Lausanne durch die ehemalige Eiskunstlauf- Olympiasiegerin Katarina Witt.

28. Februar bis 04. März 2011

Besuch der IOC- Evaluierungskommission in Bayern, die alle Standorte und Konzepte der Bewerbung Münchens akribisch überprüft und einen Bericht an alle 105 persönlichen Mitglieder des IOCerstellt. Leiterin der Kommission ist das schwedische IOC- Mitglied Gunilla Lindberg, Mitglieder sind die jeweiligen Vertreter der olympischen Wintersportverbände.

06. Juli 2011

Bei der IOC-Versammlung im südafrikanischen Durban fällt die Entscheidung darüber, welche Stadt Gastgeber der Winterspiele und der Paralympics 2018 wird. Basis für die Wahl ist jener Bericht, den die IOC- Evaluierungskommission verfasst hat.

Das IOC ist aber immer wieder für Überraschungen gut. Experten erwarten, dass der finanzstarke Bewerber Pyeongchang, vorher zweimal abgelehnt, diesmal als Sieger hervorgeht. Als Außenseiter wird die französische Bewerbung Annecy angesehen.

Brennpunkt: GVO - Verschwörung gegen Europa !

Die neuesten WikiLeaks-Dokumente bringen endlich Licht ins Dunkel hinsichtlich der Absichten der USA "Gentechnisch Veränderten Organismen" (GVO) in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Was viele Menschen in Europa ahnten enthüllt WikiLeaks schonungslos. Eine besondere Rolle spielte dabei der ehemalige amerikanische Botschafter in Paris, Craig Stapleton. Einzelheiten dazu im untenstehenden Dokument, erstellt von Werner Karg, BN- Ortsgruppe Grafing:

 

Brennpunkt:

Probleme mit der Olympiabewerbung 2018

59 Garmischer Bauern fordern Rücknahme der Kandidatur !

Der bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider gab am 26. November im Garmischer Gasthof "Zum Lamm" eine Steilvorlage für die 59 einheimischen Grundbesitzer, die sich weigern Gestattungsverträge bezüglich ihrer Grundstücke für die Olympischen Winterspiele 2018 zu unterschreiben. Es sei "zwingend erforderlich", so seine Mahnung, dass die vorgelegten Gestattungsverträge  endlich unterzeichnet würden, andernfalls müsse die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018  zurückgezogen werden. Außerdem warnte er die Weidebauern davor, dass durch eine Verweigerung die Stellung des Bayerischen Ministerpräsidenten - gerade mit Blick auf sein bundespolitisches Gewicht - empfindlich" geschwächt werde.

Dies rief den Münchener Rechtsanwalt Ludwig Seitz, der nach eigenen Angaben die 59 unwilligen Garmischer Grundbesitzer vertritt  auf den Plan, am Montag einen Brief an Schneider zu schreiben. Darin forderte er im Namen seiner Mandanten, "dass - gemäß ihrer Ankündigung - die Bewerbung offiziell zurückgezogen wird".

Sollte die Bewerbung nicht bis Mitte nächster Woche (22.12.) zurückgezogen werden, so Seitz gegenüber der Presse, werde er dem IOC - Präsidenten Jacques Rogge am 23.12.  einen Brief schreiben und ihm erklären, dass die "Funktionsfähigkeit aller drei alpinen Sportstätten nicht gewährleistet ist". Die Weihnachtspost an das IOC in Lausanne wäre keine allzu frohe Botschaft für die deutsche Olympiabewerbung.

Brennpunkt: Der Klima-Kompromiss von Cancun

Nach dem dramatischen Gipfel in Cancun hofft die Welt auf neuen Schwung im Kampf gegen den Klimawandel. Der Eklat mit Bolivien zeigt auch, dass rund 190 Staaten beim Klimaschutz kaum unter einen Hut zu bekommen sind. Cancun ist vor allem ein psychologischer Erfolg.

Die Hauptpunkte der Vereinbarung von Cancun:

Zwei-Grad-Ziel:

In der Präambel wurde das Ziel zur Kenntnis genommen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Damit ist das Ziel nun offiziell in den UN-Verhandlungsprozeß eingeführt. Als Vergleich dazu gilt das vorindustrielle Zeitalter.

Zwei Wege zu mehr Schutz:

Die Konferenz vereinbarte einen Fahrplan für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls und einen für die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Rechtlich bindend ist noch keines der beiden Dokumente. Es gilt weiterhin das Kyotoprotokoll von 1997 als das rechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen.

Klimaziele:

Die Kyoto-Industriestaaten und die USA legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen.

Treibhausgaslücke:

Weil die vorgelegten Ziele nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, werden die Länder ausdrücklich aufgefordert, mehr zu tun.

Waldschutz:

Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen einen einzelnen Wald. Letzteres birgt die Gefahr, dass ein Wald geschützt wird und dafür der daneben abgeholzt wird.

Transparenz:

Die Minister vereinbarten einen Arbeitsauftrag, um die Klimaschutzaktivitäten der Länder besser international zu beobachten.

Langfristige Klimahilfen:

Unter Mithilfe der Weltbank soll ein Grüner Klimafonds für Entwicklungsländer etabliert werden. Der Fonds soll maßgeblich dazu beitragen, dass ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar (75 Mrd. Euro) an ärmere Staaten gezahlt werden kann.

Kurzfristige Klimahilfen:

Als konkretes Ergebnis von Kopenhagen hatten die Industrieländer insgesamt 30 Mrd. Dollar für 2010 bis 2012 zugesagt. Das Cancun-Papier drängt die Industriestaaten nun auf mehr Transparenz darüber, woher das Geld kommt und ob es schon einmal versprochen wurde.

 

Brennpunkt: Wulff unterzeichnet Atomlaufzeit-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterschrieben. Dies teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Staatsoberhaupt sei "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung des Gesetzes nicht entgegen stehen." Die SPD-geführten Länder kündigten umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an, weil der Bundesrat umgangen wurde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: " Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht - und das werden wir jetzt tun."

Brennpunkt: Atomtransport nach Majak abgesagt!

Gestern Morgen (06.12.2010) hat Umweltminister Röttgen den Transport von sechs Castoren mit hochradioaktivem Atommüll vom westfälischen Zwischenlager Ahaus in den russischen Atomkomplex Majak abgesagt - nachdem er ihn in den letzten Wochen noch  vehement verteidigt hatte.

Die "schadlose Verwertung", die das deutsche Atomgesetz vorschreibt, sei in Majak nicht möglich. Seine Entscheidung "sei zunächst endgültig". Damit hält er sich ein Hintertürchen offen, einen Transport nach Russland in einigen Jahren nochmal zu prüfen.

Alles in allem ein großer Erfolg sowohl der deutschen als auch der russischen Anti-Atom-Initiativen, die in den letzten Monaten unermüdlich gegen den Transport in das hochradioaktive Atomlager Majak gekämpft haben.

Brennpunkt: Castor - Transport nach Gorleben

Der Castor- Zug hat es schwer: Der Atommüll- Transport noch Gorleben wird immer wieder von Blockaden aufgehalten, im Wendland kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und tausenden von Demonstranten. Über 1000 Verletzte soll es auf beiden Seiten gegeben haben. Es ist der massivste Castor- Protest seit Aufnahme der Transporte in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Nach einem SZ- Bericht plant die Bundesregierung nun die Castoren vom Zwischenlager Ahaus künftig nach Sibirien (Majak) zu exportieren. Experten warnen allerdings aus Sicherheitsgründen vor diesem Schritt.

Brennpunkt: Verlängerung der Atomlaufzeiten !

Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wurde gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen. In der turbulenten Sitzung warf die Opposition von SPD, Grünen und Linken der Regierungsmehrheit vor, das Volk zu spalten und gegen den Bürgerwillen zu putschen. Union und FDP bezeichneten die Opposition als energiepolitische "Blindgänger". Damit dürfen die  17 deutschen Meiler acht bis 14 Jahre länger laufen.  Vor dem Reichstag demonstrierten tausende Menschen gegen die schwarz/gelbe Atompolitik.

Die SPD kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an, da Union und FDP das neue Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats einführen wollen.

Brennpunkt: Anti- Atomprotest in München

50.000 Menschen demonstrieren gegen längere Atomlaufzeiten

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag gegen die Atompolitik der schwarz- gelben Bundesregierung demonstriert. Höhepunkt der Demonstration war eine rund zehn Kilometer lange, teils vierfache, Menschenkette durch die Münchner Innenstadt. Daran nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 50.000 Menschen teil, die Polizei sprach von ca. 25.000 Demonstranten. In München war es die größte Demonstration seit der Kundgebung gegen die später verworfene atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf im Jahre 1985.

Brennpunkt:

Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart - Hunderte Verletzte

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden- württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für "Stuttgart 21" durchsetzen lässt.  Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schloßplatz. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln - und verletzte hunderte Menschen . Inzwischen fielen die ersten Bäume.

 Mit einer E- Mail- Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Heribert Rech muss nach dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen.

Senden Sie jetzt eine Protestmail an die Regierung Mappus unter:

www.campact.de

Brennpunkt:

400 Menschen demonstrieren gegen Atomkraft in Grafing

Rund 400 Atomkraftgegner haben am Samstag (25.09.2010) in Grafing gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung demonstriert und die Abschaltung des Atommeilers Isar I bei Landshut gefordert. Auf der Kundgebung am Marktplatz, zu der die Grünen, SPD und Bund Naturschutz aufgerufen hatten, sprachen unter anderem die Grünen- Landtagsabgeordneten Margarete Bause und Dr. Christian Magerl (BN), sowie der SPD- Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Sie warfen der Bundesregierung in Berlin vor, sich mit ihrer Atompolitik zum Erfüllungsgehilfen der großen Energieversorger, EON, EnBw, RWE und Vattenfall, zu machen und die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen zu ignorieren. Zugleich gefährde die längere Laufzeit eine Wende hin zu regenerativen Energien.

Zum Auftakt sprach der aus dem Wendland angereiste Biobauer Carsten Niemann zum nunmehr 30- jährigen Widerstand der Einheimischen gegen das "radioaktive Endlager" im niedersächschischen Gorleben und lud zum nächsten Castor- Transport im November ins Wendland ein.

Brennpunkt: Anti- Atom- Protest in Berlin

100.000 Menschen strömten vergangenen Samstag (18.09.)  ins Berliner Regierungsviertel und verwandelten die Straßen- und Plätze in ein Meer aus Anti- Atom- Fahnen, - Ballons und - Transparenten. Viele beschlich das Gefühl: Wir sind so viele, Wut und Empörung über den Atom- Deal der Regierung mit den Konzernen sind in der Bevölkerung zu groß, das bekommen die nicht durch !

Hauptredner der Veranstaltung war der BUND- und auch Bund Naturschutz in Bayern- Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Waiger.

Brennpunkt: Atom - Geheimvertrag widerrufen !

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den vier großen Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Diese Nacht- und Nebelpolitik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerein Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Verhältnisse zu sorgen !

Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen nächtliche Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollten offensichtlich nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch einen Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich.

Ihre Proteste richten Sie bitte an:

www.lobbycontrol.de

Brennpunkt: Stuttgart 21

Auch im reichen Baden- Württemberg wird die Natur immer wieder dem Expansionswahn geopfert. Vor allem die Großbaustelle Stuttgart 21 wirft viele Kritikpunkte auf - unter anderem gefährdet die bald größte Baustelle Europas den Schloßgarten im Zentrum der Landeshauptstadt.

In dem beliebten Park sollen 282 alte Großbäume für das Prestigeobjekt " Unterirdischer Bahnhof" gefällt werden. Die Bürgerinitiativen zum Schutz des Parks brauchen dringend Unterstützung. Bitte beteiligen Sie sich mit Ihrer Unterschrift unter:

www.regenwald.org

 

P.S. Die Unterschriftenaktion zur Rettung der Humboldt- Pinguine anfang August war ein voller Erfolg ! Der geplante Bau eines Kohlekraftwerks in der Provinz Coquimbo wurde von der Regierung untersagt.

Brennpunkt:

Bewerbung Olympische Winterspiele 2018 in der Krise

Münchens Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 steckt tief in der Krise. Nach dem Wirbel um den Bewerbungschef, den Skibekleidungsfabrikanten Willy Bogner, der einen finanziellen Engpass angemahnt hatte, sowie Schwierigkeiten mit Olympiagegnern und Grundstückseigentümern in Garmisch-Partenkirchen, steht die Olympia-Bewerbung am Scheideweg. Bogner und Co. haben bisher nur 22 statt geplanter 30 Millionen € von der Industrie gesammelt und verlangen nun, dass das Budget auf 37 Millionen € aufgestockt und die Differenz von 15 Mio vom Steuerzahler übernommen wird. 

Das Aktionsbündnis "nolympia2018" sieht nun eine Chance, die Bewerbung zu Fall zu bringen. Nach der erfolgreichen Unterschriftsaktion in Oberammergau wollen die Initiatoren nun das gleiche in Garmisch-Partenkirchen erreichen.

Wenn Sie massive Eingriffe in die Natur verhindern das Bündnis und "nolympia2018" unterstützen wollen so könnenSie dies ab sofort online unter:

http://nolympia2018.ludwighartmann.de/unterstuetzen

Brennpunkt:

Striktes Rauchverbot ab 1. August 2010 !!!

61% der Bayern stimmen mit Ja !

Beim Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten haben bei einer Wahlbeteiligung von 37,7% insgesamt 61% der Bürger/innen mit Ja gestimmt und der Initiative "Für einen echten Nichtraucherschutz" , bestehend aus ÖDP, Grünen, SPD und Bund Naturschutz Bayern, zum Erfolg verholfen.

Im Landkreis Ebersberg stimmten 61,8% der Bürger/innen für einen echten Nichtraucherschutz. Das beste Einzelergebnis lieferte die Gemeinde Vaterstetten mit 65,6%, gefolgt von Glonn mit 65,5% und Zorneding mit 64,9%. Die Wahlbeteiligung im Landkreis lag bei beachtlichen 44,9%.

 

Brennpunkt:

Fortschreibung des Regionalplans München 2010

Zur Zeit werden Stellungnahmen von den Landkreisgemeinden zur Fortschreibung des Regionalplans 2010 vom Regionalen Planungsverband München für die Region 14 eingeholt. Hierbei ist für den Naturschutz besondere Vorsicht geboten, denn verschiedene Gemeinden versuchen in ihrem Sinne Änderungen, wie zum Beispiel die Streichung von Grünzügen für neue Gewerbegebiete oder den Wegfall von ökologischen Vorbehaltsflächen für den Wohnungsbau, durchzusetzen. Einige Gemeinden fühlen sich sogar durch den Planungsverband in ihrer Planungshoheit bevormundet und eingeschränkt. 

Dabei steht die Drohung, den Regionalen Planungsverband abzuschaffen, wenn er den Forderungen der Gemeinden nicht folgt, im Raum. Die örtlichen BN- Gruppen sind aufgerufen, genau hinzuschauen, was die Gemeinden an neuen Flächen fordern um selbst entsprechende Stellungnahmen im Sinne des Naturschutzes an den Regionalen Planungsverband zu richten.

Adresse: Regionaler Planungsverband München, Uhlandstraße 5, 80336 München.

 

 

Brennpunkt:

Strom und Wärme für Vaterstetten

Der Bericht der Arbeitsgruppe "Energiewende Vaterstetten" zeigt vielfältige Möglichkeiten auf,  wie sich die Gemeinde Vaterstetten bis zum Jahr 2030 zu 100% selbst mit erneuerbaren Energien versorgen kann.

Schwerpunkte dabei sind: Wärmenetze, Bioenergieanlagen, Solarparks, Windenergieanlagen, Energiemanagement, energetische Sanierung........

www.energiewende-vaterstetten.de

Brennpunkt: Olympia- Bewerbung München 2018

Die Gegner der Olympia- Bewerbung München 2018 sind ab sofort im Internet präsent. Die Gesellschaft für Ökologische Forschung hat eine interessante Website gestaltet, die laufend aktualisiert wird. Die Seite zeigt 18 Gründe auf, warum München und vor allem Garmisch und Oberammergau die falschen Standorte für Olympische Winterspiele sind:

 

www.nolympia.de

 

Brennpunkt:

Umweltcheck - EU- ParlamentarierInnen

Da inzwischen ein Großteil der Umweltgesetze auf Brüsseler Ebene entschieden wird, wird die EU- Umweltpolitik für uns Bürger immer wichtiger.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Dachorganisation der deutschen Naturschutzverbände, hat deshalb die 99 deutschen EU- ParlamentarierInnen für alle WählerInnen erreichbar vernetzt. Damit können Sie den EU- Abgeordneten in Zukunft  direkt Ihre Meinung miteilen bzw. Anregungen geben. Denn, wer seinen Wahlkreis vor Ort hat, möchte sicher keine WählerInnen verärgern.

Erreichen können Sie bayerische EU- Abgeordnete wie, Angelika Niebler, Wolfgang Kreissl- Dörfler, Nadja Hirsch oder Gerald Häfner über folgenden Link:

www.umweltcheck-europarl.de

Brennpunkt:

Klimagipfel von Kopenhagen - keine verpflichtende Vereinbarung!

Beim Klimagipfel in Kopenhagen haben 193 Staaten folgende Vereinbarung "zur Kenntnisgenommen":

Zwei - Grad - Ziel: Die Teilnehmer stimmen darin überein, dass starke Emmissionsminderungen mit Blick auf das wissenschaftliche Zwei-Grad-Ziel notwendig seien.

Treibhausgase: Alle Industrieländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.

Geld: Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung. Das Geld soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.

Überprüfung: Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen "internationale Beratungen und Analysen" für ihre Klimaschutz- Aktivitäten ermöglichen- jedoch basierend auf nationalen Prioritäten. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.

Wald: Es ist entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.

Stärkung: Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen.

Verbindlichkeit: Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde gestrichen.

 

 

Brennpunkt Verkehr

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr !

Die Arbeitsgruppe Moblität für Alle (MofA) hat sich in seiner Sitzung am 28.09.2009 auf nachfolgende Eckpunkte in Vorbereitung für die nächsten Tagungen des Moblitätsforums Ebersberg geeinigt:

  • Verkehrsvermeidung (Zusammenführen von Wohnen, Einkaufen und Arbeiten)
  • Verkehrsverlagerung ( Vom Auto zum ÖPNV; Vom ÖPNV zum Fahrrad)
  • Rest- Auto- Verkehr möglichst umweltfreundlich gestalten (vom 10- l Auto zum 5- l Auto, vom 5- l Auto zum Elektroauto)
  • Reduzierung der gefahrenen individuellen Auto-Km um mind. 10% bis 2030 (weniger gefahrene Km bedeuten nicht weniger Moblität !)
  • Keine weiteren Straßenbauprojekte nach Realisierung der derzeitigen im Bau oder in Planung befindlichen Straßenbauten im Landkreis Ebersberg

Brennpunkt: Klimaschutz durch Atomenergie?

Weder Klimaforscher noch der IPPC*- Klimabericht (*Weltklimarat) sehen in der Atomenergie ein Mittel, den Klimawandel zu stoppen:

  • Mit nur 2% Atomenergieanteil (lt. Weltenergieversorgungsbericht 2006) ist fast kein Beitrag zum Klimaschutz möglich. Der Anteil erneuerbarer Energien lag dagegen 2006 schon bei 18% und ist inzwischen weiter angewachsen. Das heißt, ca. 80% der Weltenergie werden immer noch aus fossilen Energieträgern gewonnen, mit den entsprechenen Auswirkungen auf unser Klima Treibhauseffekt).
  • Die erneuerbaren Energien erzeugen in Deutschland bereits an vielen Tagen mehr Strom, als alle 17 deutschen Atomkraftwerke zusammen. Die Erneuerbaren Energien dürften, laut einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energien im Jahre 2008, bis zum Jahre 2030 die fossil- nukleare Energie zu 100% abgelöst haben.

 Brennpunkt: Klimawandel in Zeiten der Finanzkrise

Im Rahmen der 25- Jahrfeier der BN- Ortsgruppe Vaterstetten hat der bekannte Wirtschaftsjournalist Volker Wörl, ehemals ltd. Wirtschaftsredakteur der SZ und Buchautor, einen vielbeachteten Vortrag zum Thema Klimawandel in Zeiten der Finanzkrise gehalten. In Auszügen einige Sätze der Rede vom 15.05.2009:

  • Vor etwa zwei Wochen veröffentlichte der Deutsche Wetterdienst eine Bilanz des vergangenen Jahres. Da heißt es "Mit durchschnittlich 9,5 Grad Celsius lag es abermals weit über dem Durchschnitt von 8,2 Grad. Damit zählt 2008 zu den zehn wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1901. Aus der Sicht des Deutschen Wetterdiestes ein klares Indiz für den Klimawandel. Wolfgang Kusch, Chef des Wetterdienstes " Die Entwicklung geht schneller voran als erwartet".
  • Der frühere Weltbank- Präsident Nicolas Stern hat in einem der britischen Regierung vorgelegten Report dargelegt, Untätigkeit im Klimaschutz könnte schon demnächst der Weltwirtschaft bis zu 20% ihrer Leistung kosten. Umgekehrt heißt das doch: Wer jetzt in den Klimaschutz investiert, kann demnächst Dividenden kassieren.
  • Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin schreibt: "Wir befinden uns an einem gefährlichen Punkt der Geschichte". Er meint damit das Zusammenkommen der Finanzkrise mit den nach seiner Ansicht viel gefährlicheren Krisen Energieknappheit und Klimawandel. Ich zitiere: " Während die Regierungen hunderte Milliarden Dollar ausgeben, um der Finanzwelt aus der Patsche zu helfen, erwägen sie kaum, vergleichbare Mittel bereitzustellen um den beiden anderen Krisen zu begegnen. Wenn wir der dreifachen Bedrohung unseres Lebensstils wirklich begegnen wollen, brauchen wir ein Wirtschaftsmodell, das auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basiert und so die Zivilisation erneuert... Was die Welt jetzt braucht, ist ein neues ökonomischen Prinzip".